Sich für Winterthur einsetzen, heisst nicht SP Politik betreiben
Der heute gültige Finanzausgleich inklusive Ausgleich zentralörtliche Leistungen stammt aus dem Jahr 2012. In der Zwischenzeit haben sich diverse Rahmenbedingungen verändert, insbesondere auch die Aufgabenverteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton. In den letzten Jahren forderte der Winterthurer Stadtrat mit seiner rot-grünen Mehrheit immer vehementer, dass Ausgaben im Schul- und Sozialbereich vermehrt vom Kanton zu finanzieren seien.
Offenbar will er mit dieser Offensive davon ablenken, dass die Winterthurer Finanzpolitik gescheitert ist. Winterthur hat einen der höchsten Steuerfüsse im Kanton, eine sehr hohe Verschuldung und eine stagnierende Wirtschafts- und Steuerkraft. Wer mehr Geld vom Kanton fordert, muss damit rechnen, dass bestehende Zahlungen hinterfragt werden. Zu glauben, dass eine Mehrheit des Kantons Zürich einfach bereit ist, alle Eskapaden der rot-grünen Mehrheit im Winterthurer Stadtrat zu finanzieren, könnte sich schwer täuschen. Andere Städte im Kanton Zürich erbringen in der Zwischenzeit auch Zentrumsfunktionen und verlangen einen entsprechenden Lastenausgleich. Zudem ist selbst der Regierungsrat der Ansicht, dass der Finanzausgleich überprüft und allenfalls angepasst werden soll. Die Weiterentwicklung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist eine anspruchsvolle Aufgabe und die Diskussion dazu sollte auf der Basis von Fakten und ökonomischen Überlegungen stattfinden.
Aus diesem Grund habe ich im Kantonsrat eine Motion miteingereicht, die verlangt, dass Kriterien definiert werden, mit welchen Zentrumslasten und Zentrumsnutzen erfasst und bewertet werden können. Der Regierungsrat müsste auf der Grundlage dieser Daten einen Bericht erstellen und periodische Anpassungen beim Zentrumsausgleich vorschlagen, welche dann vom Kantonsrat zu bewilligen sind. Von Kürzungen des Beitrags an Winterthur kann keine Rede sein.
Wenn nun die SP Winterthur in einem polemischen Rundumschlag, den Motionären und insbesondere mir vorwirft, ich handle gegen die Interessen der Stadt Winterthur, hat sie entweder den Inhalt der Motion nicht verstanden oder ist an keiner sachlichen Diskussion über die Neuverteilung der Aufgaben und deren Finanzierung zwischen Kanton und Gemeinden interessiert. Aber wahrscheinlich ist einfach bereits Wahlkampf und die SP will von ihrer schwachen Leistung und Phantasielosigkeit beim Therma Steuern und städtische Finanzen ablenken, nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung.
Ich werde mich aber als Kantonsrat und auch als Präsident der Handelskammer und Arbeitgebervereinigung für einen starken Wirtschaftsstandort Winterthur einsetzen, sodass wir stolz auf unsere Stadt sein können und nicht immer mehr zum Sozialhilfeempfänger des Kantons werden.
Weiterführende Links:
Gemeinde und Wirtschaftsbericht 2025:
https://www.zh.ch/de/steuern-finanzen/gemeindefinanzen/zuercher-finanzausgleich/gemeinde-und-wirksamkeitsbericht.html
Motion Zentrumslasten und Zentrumsnutzen beim Zentrumslastenausgleich der Städte Zürich und Winterthur regelmässig evaluieren und anpassen:
https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=841870288f204f10b75d5bab2a93158d